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Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
DDB fordert stärkere Berücksichtigung der Diabetiker
"Mittendrin und dabei?"
"Mittendrin im Arbeitsleben": Diese Idee steht hinter dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, den das Kabinett im Juni beschlossen hat. Die Bundesregierung hat damit einen Prozess angestoßen, der in den kommenden zehn Jahren das Leben von Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird ? auch das von Diabetikern. Der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) unterstützt den Aktionsplan, fordert aber eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Diabetespatienten.
Rund 200 große und kleine Maßnahmen aus allen Lebensbereichen umfasst der Nationale Aktionsplan, wie die Teilhabe am Arbeitsleben, Mobilität und Bildung. "Das Schlüsselwort heißt 'Inklusion'", betont Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Das bedeutet: Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind. Im Kindergarten, in der Schule, im Restaurant, am Arbeitsplatz, eben überall, wo sich das Leben abspielt." Dafür sind 100 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, die über fünf Jahre verteilt werden.
Die Inklusion begrüßt der DDB als Deutschlands größte Selbsthilfeorganisation für Diabetiker besonders; in seiner Deklaration von 2011 sind identische Ziele für Menschen mit Diabetes formuliert. "Der Aktionsplan greift jedoch zu kurz", kritisiert der DDB-Bundesvorsitzende Dieter Möhler in einem Schreiben an die Ministerin. So geht die Bundesregierung lediglich von insgesamt 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung aus. Dabei sind es in Deutschland schon allein fast 8 Millionen Diabetiker, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als behindert gelten.
Alle Verantwortlichen ins Boot holen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten aber nur greifen, "wenn auch tatsächlich alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eingebunden sind", so Rechtsanwalt Möhler. Hier verweist er auf die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die dem "Aktionsplan diametral entgegengesetzt sind und massiv in Grundrechte der Behinderten eingreift", erklärt der DDB-Bundesvorsitzende. Das habe gerade erst die Verordnungseinschränkung von Blutzuckertestreifen bei Typ-2-Diabetikern, die mit oralen Antidiabetika behandelt werden, gezeigt. "Sie kommt einem Verordnungsausschluss gleich."
Für diese Patientengruppe werde der G-BA-Beschluss "Einschränkungen im Bereich Mobilität nach sich ziehen: von der Fahrerlaubnis, über die Berufswahl und -ausübung bis in alle Bereiche der Lebensgestaltung", gibt Möhler zu bedenken. Bis heute sei das Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wer denn nun für Blutzuckerteststreifen aufkommt, die z. B. Berufskraftfahrer mit Typ-2-Diabetes dringend benötigen, um ihre Arbeit weiter ausüben zu können.
"Gleichberechtigung am Arbeitsplatz kann sicherlich nicht dadurch erreicht werden, dass bei der Bedienung gefährlicher Maschinen oder beim Führen von Kraftfahrzeugen entsprechend notwendige Blutzuckermessungen künftig vom Arbeitgeber getragen werden sollen oder vom Behinderten selbst", betont er. Immer wieder umgehe die Politik die UN-Behindertenrechtskonvention, die schon vor fünf Jahren verabschiedet und 2009 für Deutschland verbindlich wurde. "Den internationalen rechtlichen Bestimmungen wird keine Rechnung getragen".
Damit der Aktionsplan nicht zu einem "Katalog von Einzelmaßnahmen" wird, müsse man eine gesetzliche Fachaufsicht schaffen, für die Gesundheits- und Arbeitsministerium gleichermaßen zuständig sein könnten; das BMAS sollte dann dazu befugt werden, die Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu sichern. "So könnte der Sozialstaat mit den übergeordneten Regelungen Schritt halten", schlägt Möhler vor.
zuletzt bearbeitet: 01.07.2011 
