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Kaufmännische Krankenkasse fordert Verschiebung des Gesundheitsfonds
KKH-Verwaltungsrat appelliert mit Karlsruher Resolution an die Politik
Sollte es im Januar 2009 tatsächlich zur Einführung des Gesundheitsfonds kommen, ändert sich von einem Tag auf den nächsten die gesamte Finanzlogik in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein solcher Systemwechsel mit unkalkulierbaren Folgen birgt große Gefahren für die Zukunft der gesetzlichen Kassen?, erklärte Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) heute auf der Tagung des KKH-Verwaltungsrats in Karlsruhe.
"Dies ist keine akademische Diskussion. Hier geht es um den finanziellen Lebensnerv jeder einzelnen Kasse. Es geht um nicht weniger als die Verteilung von jährlich fast 150 Milliarden Euro zwischen mehr als 200 Kassen in Deutschland", so Kailuweit. Vor dem Hintergrund zahlreicher, von der Politik ungeklärter Fragen verabschiedete der 30-köpfige Verwaltungsrat der KKH heute auf seiner Tagung in Karlsruhe die folgende politische Resolution:
Resolution des Verwaltungsrates der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH)
Karlsruhe, 07.03.2008
Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH appelliert an die Bundesregierung, die Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben
Wie der Verwaltungsrat der KKH bereits in seiner Resolution vom 08.09.2006 zum Ausdruck brachte, ist die geplante Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 mit grundlegenden Risiken für das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbunden. So sind die finanziellen und organisationsstrukturellen Auswirkungen der mit dem Gesundheitsfonds gekoppelten Reformen aktuell nicht einmal ansatzweise bekannt. Die zeitgleiche Einführung des neuen Morbiditätsausgleiches (Morbi-RSA) und die Neugestaltung der Ärztehonorierung sind bereits jeweils für sich genommen grundlegende Reformvorhaben, die einer sorgfältigen Vorbereitung bedürfen. Hinzu kommen als Voraussetzung für den Fonds die notwendige Entschuldung aller Kassen bis Ende 2008 und die Verwirklichung der Insolvenzfähigkeit der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung.
Die konkrete Diskussion über die Ausgestaltung des Morbi-RSA hat soeben erst mit dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates zu den im Ausgleich berücksichtigungsfähigen Krankheiten begonnen. Das Gutachten zur Konvergenzphase (Begrenzung des Finanzabflusses aus den Ländern) steht noch aus, die entsprechenden Datenmeldungen der Kassen sind erst bis Ende August 2008 vorgesehen. Die Diskussion über die Reform der ärztlichen Vergütung steht ebenfalls erst am Anfang. Angesichts der in diesem Zusammenhang von der Ärzteseite erhobenen Forderung nach einem Honorarzuwachs in zweistelliger Milliardenhöhe dürfte die konkrete Ausgestaltung der Reform ausgesprochen schwierig werden. Hinzu kommt, dass damit Milliardentransfers zwischen den Ländern verbunden sein werden, deren endgültige Höhe bis auf weiteres niemand genau bestimmen kann. Dazu wären zuvor Aussagen zur regionalen Verteilung der Morbidität notwendig, die wiederum in enger Verbindung zum Morbi-RSA stehen.
Die entscheidenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des Gesundheitsfonds bereits zum 01.01.2009 sind somit in weiten Teilen noch gar nicht vorhanden. Wer dennoch auf der Einführung des Fonds zu diesem Zeitpunkt besteht, leistet deshalb der Gefahr Vorschub, dass sich die Auswirkungen der einzelnen Reformkomponenten verstärken und in ihrer Summe systemgefährdend wirken können.
Die Bundesregierung sollte sich dieser Gefahr bewusst sein und die Einführung des Fonds zumindest auf das Jahr 2011 verschieben. Die Jahre ab 2009 sollten intensiv genutzt werden, um Transparenz über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds zu schaffen. So könnte ab 2009 ein virtueller Gesundheitsfonds an den Start gehen, der Gewissheit über die finanziellen Folgen für alle Beteiligten ermöglichen würde. Er würde gewissermaßen parallel neben das laufende System geschaltet, sodass gefahrlos simuliert werden könnte, welche Verteilungswirkungen der Fonds mit sich bringt und wie er sich auf das Gesamtsystem auswirken würde.
Bei der Umstellung der stationären Vergütung auf Fallpauschalen wurde bei einem Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro entsprechend verantwortungsbewusst verfahren. Dies sollte erst recht für den geplanten Gesundheitsfonds gelten, der mit der gewaltigen Summe von fast 150 Milliarden Euro an den Start ginge. Aus Sicht des KKH-Versichertenparlamentes wäre es verantwortungslos, durch eine übereilte Einführung des Gesundheitsfonds unkalkulierbare Finanzrisiken für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung in Kauf zu nehmen.
Bildunterschrift: Ingo Kailuweit
Bildquelle: KKH-Allianz
zuletzt bearbeitet: 07.03.2008 
