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Positionen von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2005
CDU/CSU - Wolfgang Zöller (CDU), MdB.Antwortschreiben auf den Forderungskatalog des Deutschen Diabetiker Bundes
Sehr geehrter Herr Wölfert,
für Ihr Schreiben vom 31. August 2005 und die Übermittlung der Positionen des Deutschen Diabetiker Bundes danke ich Ihnen.
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle zu sichern. Das geht nur, wenn die gesetzliche Krankenversicherung auf einem soliden Fundament steht. In der bestehenden Form behindert sie jedoch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, verhindert mehr Effizienz im Gesundheitswesen, sorgt nicht für einen ausreichenden Wettbewerb zugunsten der Versicherten und wird schon bald wieder neue Defizite einfahren. Deswegen ist eine grundlegende Reform unumgänglich.
CDU und CSU werden dafür sorgen, dass höhere Sozialkosten nicht automatisch höhere Lohnabgaben bedeuten. Mehr "Netto vom Brutto" für die Arbeitnehmer und bezahlbare Arbeitsplätze sind das Ziel. Dies beginnen wir mit der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie und einem Einstieg in die Steuerfinanzierung.
Die solidarische Gesundheitsprämie stellt die Finanzen des Gesundheitswesens auf eine zukunftsfähige Basis und fördert zugleich mehr Beschäftigung. Sie schafft mehr Transparenz im Gesundheitswesen; sie intensiviert den Wettbewerb zwischen den Kassen zugunsten der Versicherten, und sie macht die Einnahmen der Krankenversicherung weniger anfällig gegen die zunehmenden Belastungen aus der Alterung der Gesellschaft. Gravierende und nachteilige Veränderungen in der Versorgungsstruktur, z. B. an Diabetes erkrankte Menschen, sind mit dieser Reform nicht verbunden.
Wir wollen vielmehr die Möglichkeit der Patienten und Versicherten verbessern, auf die Entscheidungsprozesse im Gesundheitswesen Einfluss nehmen zu können. Im Vergleich zum Kunden in der freien Wirtschaft haben die Patienten und Versicherten im Gesundheitswesen eine wesentlich schwächere Position. Sie erhalten kaum Einblicke in das Leistungsgeschehen und in die Abrechnung der an ihnen erbrachten Leistungen. Ihre Wahlmöglichkeiten hinsichtlich Versicherungsumfang und Beitrag sind so gut wie nicht vorhanden.
Auch wenn das Gesundheitswesen nicht mit dem freien Markt verglichen werden kann und auch niemals dessen Regeln unterworfen werden sollte, so könnte eine Erweiterung der Patienten- und Versichertenrechte unter Beachtung des Solidarprinzips und der sozialen Funktion der Krankenversicherung ebenfalls einen Innovationsschub in der GKV bewirken.
Die Versicherten sollen stärker als bisher den Leistungsumfang ihrer Krankenversicherung mitbestimmen können. Das beinhaltet z.B. die Möglichkeit, Leistungen wie bestimmte naturheilkundliche Verfahren hinzuzuwählen oder über Selbstbehalte den eigenen Beitrag zu mindern. Von einer gravierenden Änderung des Leistungsumfangs der GKV durch den Gesetzgeber halte ich jedoch nichts.
Auch eine wesentliche Ausweitung der bestehenden Zuzahlungen oder eine Verschärfung der Härtefallregelung stehen nicht auf der Agenda. Dies schließt nicht aus, dass die bestehenden Zuzahlungen entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung hin und wieder dynamisiert werden. Ich halte es in absehbarer Zukunft jedoch nicht für sinnvoll, über die mit der Gesundheitsreform (GMG) 2004 beschlossenen Maßnahmen hinaus zu gehen.
Das GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetzt, Anm. d. Red.) hat bereits eine Fülle von strukturellen Reformen eingeführt. Diese befinden sich in der Umsetzung und müssen zum Teil erst noch zum Tragen kommen. In den nächsten zwei Jahren wird hierauf ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik liegen. Die Beteiligten im Gesundheitswesen brauchen Planungssicherheit und sollten nicht in kurzen Abständen einem Hin und Her von gesetzlichen Vorgaben ausgesetzt werden.
Gleichwohl müssen aber weitere Anstrengungen unternommen werden, um Qualität, Wettbewerb und Leistungseffizienz zu verbessern. Ich denke da z.B. an die Schnittstellen zwischen ambulantem und stationärem Bereich, an die Arzneimittelpreisgestaltung und an die erleichterte Möglichkeit zwischen privaten Krankenversicherungen zu wechseln.
Über all diese Maßnahmen hinaus werden wir die medizinische Versorgungssituation bei den großen Volkskrankheiten, wie z. B. auch Diabetes mellitus, auf den Prüfstand stellen. Sollte sich herausstellen, dass es erhebliche Defizite in den Versorgungsstrukturen gibt, werden wir das Gespräch mit den Beteiligten im Gesundheitswesen einschließlich der Betroffenen, wie z. B. dem Deutschen Diabetiker Bund, suchen. Sie können darauf vertrauen, dass wir Ihre Anliegen sehr ernst nehmen und bei unseren Überlegungen berücksichtigen.
Die Anliegen des Deutschen Diabetiker Bundes verdienen grundsätzlich Unterstützung. Die Bekämpfung des Diabetes mellitus ist ein wichtiges Aufgabenfeld - auch der Politik. Seit Jahren sind viele Initiativen darauf gerichtet, Gesundheitsvorsorge, Krankheitsfrüherkennung und Behandlung der von Diabetes betroffenen Menschen zu verbessern, insbesondere, um das Auftreten diabetischer Spätkomplikationen zu verhindern bzw. hinauszuzögern.
Die sehr guten Behandlungsmöglichkeiten der Medizin bei Diabetes mellitus können insgesamt nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Betroffenen selbst mitwirken. Durch ihre aktive Mitarbeit tragen die Betroffenen dazu bei, die Krankheit erfolgreich zu bewältigen und Krankheitsfolgen zu vermeiden.
Ganz besonders wichtig ist es, den Beginn der Erkrankung möglichst früh zu erkennen. Die hierzu durch die gesetzliche Krankenversicherung finanzierten Untersuchungsangebote - u.a. der sogenannte Gesundheits-Check up - müssen noch von viel mehr Menschen genutzt werden. Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, die Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, die an Diabetes mellitus erkrankt sind.
Einen wichtigen Beitrag für eine rechtzeitige Behandlung leisten auch die Maßnahmen der Patientenschulung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer qualifizierten Ernährungsberatung, auf einer verhaltenstherapeutischen Beeinflussung sowie auf der Anpassung der Insulindosis an gemessene Blutzuckerwerte. Diese Maßnahmen können ganz entscheidend dazu beitragen, die Lebensqualität erheblich zu verbessern und Spätkomplikationen zurückzudrängen. In diesen Schulungsprogrammen lernen die Patienten auch durch die Hilfe von Psychologen, mit der Diagnose "Diabetes" ihr Leben zu gestalten.
Ebenso wichtig ist aber auch die Forderung des Deutschen Diabetiker Bundes, die Ausbildung von für Diabetiker zuständiges medizinisches Personal zu verbessern. Zu diesem Thema werden wir Gespräche mit den Beteiligten führen. Denn Aufklärung und Wissen über Diabetes mellitus und andere chronische Krankheiten sind elementare Voraussetzungen dafür, dass ein sachlicher und vorurteilsfreier Umgang mit den Betroffenen erfolgt.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortete Wolfgang Zöllerb (CDU), MdB.
zuletzt bearbeitet: 15.09.2005 
